- Designierter FDP-Verkehrsminister Wissing will KFZ-Steuer für Diesel senken
- Ausgleich für höhere Steuern auf Diesel-Kraftstoff
- Steuern sollen sich am CO2-Austoß orientieren
Der designierte FDP-Verkehrsminister Volker Wissing hat vor, die Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge senken. Das sagte er der BILD.
Gestern wurde bekannt, dass laut Koalitionsvertrag die Kraftstoff-Steuern für Diesel steigen dürften. Um bis zu 18 Cent mehr pro Liter Diesel könnte das die Autofahrer kosten.
Wissing präsentierte sich gegenüber BILD als autofreundlich und warnte vor weiteren Belastungen für Dieselfahrer. „Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden„, sagte er dem Blatt.
Handwerkern und Lieferdiensten, die auf Dieselfahrzeuge angewiesen seien, gelte sein besonderes Augenmerk. Er warnte dabei vor „überbordenden Belastungen“ durch eine Reform der Energiesteuer-Richtlinie.
Die EU strebt einen Subventionsabbau an. In Deutschland müsste dafür, unter anderem, die Steuer für Dieselkraftstoff dem Niveau der Benzinsteuer angeglichen werden. Dies hatte die Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag bereits bedacht.
Bei allem Wohlwollen darf man nicht verkennen, was Herrn Wissing tatsächlich bewegt, sich so zu äußern! Typisch FDP geht es ihm nur um das vermeintliche „Klientel“, dass seine Partei wählt, nämlich mal wieder die armen Unternehmer, die vor der Existenzbedrohung stehen, wenn ihnen nicht finanziell geholfen wird. Wo bleibt eigentlich der Grundgedanke, der unsere neue Regierung antreibt, diesen Weg zu gehen! Wissing, als Mitglied dieser Regierung, lässt uns ahnen, was da in den nächsten 4 Jahren auf uns zukommt, sollten es denn überhaupt 4 Jahre werden!
Ein richtiger Schritt, denn nur wer auch wirklich fährt, belastet ja die Infrastruktur u. die Umwelt. Parkende Kfz mit einer hohen Kfz-Steuer zu belasten war schon immer Unsinn.
Wer nur wenig fährt belastet Umwelt u. Straßen auch nur gering, daher sollte er auch entlastet werden.
Es ist eben wie es ist. Für den Normalverdiener, der auf dem Land lebt und täglich größere Strecken zur Arbeit fahren muss und den ÖPNV nicht nutzen kann, werden die Kosten und zwar alle (Lebenmsmittel, Treibstoff, Heizkosten…) in den kommenden Jahren über das normale hinaus anwachsen. Zum sozialen Frieden werden die Maßnahmen der Grünen sicherlich nicht beitragen. Nun sind sie in der Regierungsverantwortung. Willkommen in der Realität. Aus der Opposition läßt sich immer gut schimpfen.